Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung für fortlaufende Leistungen an zugewiesene Asylbewerber; Erstattungsstreit unter gleichgeordneten Hoheitsträgern; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "Verziehen" des Leistungsberechtigten; Zuteilung im Wege der sog. Anschlussunterbringung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99
Richtig ist - nach dem in Rechtsprechung und Literatur erreichten Meinungsstand -ferner, dass ein Verziehen im Sinne des § 107 BSHG nicht zwingend die freie Willensentscheidung des umziehenden Hilfeempfängers voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.03.1999, DVBl. 1999, 1126 = FEVS 49, 434, wonach die Freiwilligkeit der Aufenthaltsnahme am Wegzugsort nicht erforderlich ist; Mergler/Zink, BSHG, § 107 RdNr. 8.2, demzufolge ein "Verziehen" auch Zwangslagen einschließt). - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99
Insofern ist für die Auslegung das Ziel der Abstimmung von Gesetzen untereinander zu beachten, damit die Rechtsordnung als ganzes nicht widersprüchlich wird (vgl. dazu: BVerfG, Beschl.v. 07.05.1998, BVerfGE 98, 106;… vgl. Larenz, a.a.O., S.322).
- OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umzug von …
Der in Ziffer 8 des Ergebnisprotokolls einer länderoffenen Arbeitsgruppe des Arbeitskreises 4 der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen (abgedr. unter GK-AsylbLG III - § 10a RdNr. 122) vertretenen Auffassung, der sich alle Bundesländer (mit teilweiser Ausnahme Berlins) und die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und des Innern angeschlossen haben, dass das Verziehen i.S. des § 10b Abs. 3 AsylbLG einen ausschließlich auf einem freiwilligen Entschluss bestehenden Wechsel des Aufenthaltsortes darstelle (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 13.7.2001 - 8 K 3441/99, zitiert nach JURIS;… VG Dresden, Urt. v. 27.8.2001 - 6 K 1418/98 -), kann nicht gefolgt werden. - VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01
Erstattungsanspruch; länderübergreifende Verteilung; Verziehen
Das wortgleiche Merkmal des Verziehens ist dem Wortsinn nach in § 10 b Abs. 3 AsylbLG ebenso auszulegen wie in § 107 BSHG (a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2001 - 8 K 3441/99 -, zitiert nach Juris). - VG Leipzig, 05.06.2002 - 2 K 1015/98
Erstattung aufgewendeter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
Das Merkmal des Verziehens sei durch den sprachlich identischen Begriff in § 107 BSHG nicht in einer Weise vorgeprägt, dass zwangsläufig auch ein erzwungener Ortswechsel hierunter fallen müsste (Urt. v. 13.7.2001, 8 K 3441/99).